Zweiundzwanzigste Verordnung zur Anpassung des Bemessungsbetrages und von Geldleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (22. KOV-Anpassungsverordnung 2016 - 22. KOV-AnpV 2016)

Bundesrat Drucksache 27.04.16 AIS - Fz 209/16 Verordnung der Bundesregierung Zweiundzwanzigste Verordnung zur Anpassung des Bemessungsbetrages und von Geldleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (22. KOV-Anpassungsverordnung 2016 - 22. KOV-AnpV 2016) A. Problem und Ziel Anpassung der Versorgungsbezüge nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) für die Versorgungsberechtigten nach Maßgabe des § 56 BVG entsprechend dem Prozentsatz, um den sich die Renten der gesetzlichen Rentenversicherung verändern. B. Lösung Anhebung der in § 56 BVG näher bestimmten Leistungen um 4,25 Prozent und des Bemessungsbetrages um 3,78 Prozent durch die Zweiundzwanzigste Verordnung zur Anpassung des Bemessungsbetrages und von Geldleistungen nach dem BVG (22. KOVAnpV 2016). C. Alternativen Die 22. KOV-Anpassungsverordnung 2016 ergeht ohne Ermessensspielraum. D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand Durch die Anpassung der Versorgungsbezüge ergeben sich im Haushaltsjahr 2016 Mehraufwendungen zu Lasten des Bundes in Höhe von rund 12,7 Millionen Euro. Die Auswirkungen dieses Entwurfs auf die Folgejahre 2017 bis 2020 betragen (in Millionen Euro): 2017 21,7 2018 2019 2020 12,8. 18,4 15,4 Diese Mehraufwendungen werden im Bundeshaushalt 2016 und in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2020 im Rahmen der entsprechenden Ansätze des Einzelplans 11 finanziert. Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44,...